Fernwärme ist sicherlich kein neues Geschäftsmodell in der Energieversorgung. Trotzdem sei wegen der Bedeutung der Angelegenheit in diesem Blog einmal darauf hingewiesen. Hier wurde ein Skandal seit vielen Jahren übersehen. Jetzt haben Verbraucherschutzzentrale, der Mieterbund und der Bundesverband neue Energiewirtschaft endlich darauf aufmerksam gemacht. Was am Montag bereits im ZDF (Wiso) thematisiert wurde, wurde auf der gestrigen Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht: Fernwärme ist ein praktisch unreguliertes de facto Monopol, nicht billig und auch nicht unbedingt unweltfreundlich. Tatsächlich ein gutes Geschäft für viele Versorger, die mit kohlenstoffbasierter Stromerzeugung nicht mehr so viel verdienen und deswegen das „Abfallprodukt“ Fernwärme mit Macht in den Markt drücken. Mit gewaltigen Steigerungsraten im Neubau.

Viel Wahres wurde gestern auf Pressekonferenz gesagt (und wird heute in den Medien berichtet): Dass der Markt – vorsichtig formuliert – recht intransparent ist, viele Versorger sich der Transparenz verweigern, Preise und Preiserhöhungen kaum nachvollziehbar, die Preisunterschiede dafür gewaltig sind, der Anteil der Grundpreise (inklusive der umgelegten Leitungsverluste) im Verhältnis zum Arbeitspreis oft zu hoch, und, und, und. Vor allem, dass die Abnehmer deswegen oft zu viel zahlen. Was (noch) nicht gesagt oder nur angedeutet wurde: Die Gerichte spielen das Spiel mit und verweigern eine mögliche Preiskontrolle mit Verweis auf eine kaum funktionierende kartellrechtliche Mißbrauchskontrolle. Das Leipziger Beispiel, bei der lokale Fernwärmeversorger vom Kartellamt zu Preisreduzierungen im Umfang von rd. € 40 Mio. gezwungen wurde, widerlegt diese Behauptung nicht; es ist bisher die Ausnahme und nicht die Regel. Die Interessenkonstellation im Zusammenspiel von Kommunen (als Baugenehmigungsbehörde und als Gesellschafter der Versorgungsunternehmen) und kommunalen Versorgern wurde nur angedeutet. Über Primärenergiefaktoren wurde (noch) gar nicht gesprochen.

Mieter, Vermieter, Politiker – hört die Signale. Es geht um Glaubwürdigkeit, Transparenz und am Ende um viel Geld. Viele fühlen sich machtlos gegenüber den Monopolisten. Ihr seid es nicht!

Die Politik kann Fernwärme endlich in eine sachgerechte Regulierung einbeziehen. Es gibt keine Begründung mehr für die Sonderrolle der Fernwärme. Mit der vermeintlichen Umweltfreundlichkeit von Fernwärme ist es nicht so weit her, wie viele Politiker glauben. Natürlich ist es sinnvoll, Abwärme zu nutzen. Aber wenn man vergisst, dass diese Abwärme oft auf einer kohlenstoffbasierten Stromerzeugung beruht, dann kann man Fernwärme nicht einheitlich als besonderes CO2 unschädlich qualifizieren. Genau das wird aber getan, wenn man die Primärenergiefaktoren, die die Branche für sich ausrechnet, nicht hinterfragt. Immerhin beruht ein milliardenschweres Förderprogramm auf den Primärenergiefaktoren. Vorschläge für eine sachgerechte Regulierung liegen nicht erst mit dem Papier von Verbraucherzentrale, Mieterbund und Bundesverband neue Energiewirtschaft auf dem Tisch. Auch die gewerbliche Immobilienwirtschaft hat sich dazu sachgerecht geäußert – sie redet nur nicht darüber!

Die Gerichte könnten sich überlegen, wie sie eine zivilrechtliche Kontrolle der Kosten für die Abnehmer bzw. Verbraucher von Fernwärme erleichtert. Bisher wird es den eigentlich wirtschaftlich Betroffenen zu schwer gemacht, gegen Missstände vorzugehen. Und das bei einer Monopolbranche! Billigkeitskontrolle? Fehlanzeige! Preisvergleiche? Nicht möglich! Beweislast? Bei den Kunden! Leitungsverluste? Können umgelegt werden! Ich hacke ungern auf der Justiz herum, aber in diesem Fall hat sie sich noch nicht mit Ruhm bekleckert.

Und die Abnehmer/Verbraucher? Die haben es eigentlich in der Hand. Verstecken sich aber gerne hinter den vielen Schwierigkeiten, die die Durchsetzung niedrigerer Preise angeblich unmöglich machen. Nur: So unmöglich ist es nicht. Die Versorger wissen, dass sie sich manchmal auf dünnem Eis bewegen und scheuen Präzedenzfälle. Manche Abnehmer profitieren ja von den Missständen – jedenfalls solange andere dafür zahlen müssen.

Ok, ok, ich höre ja schon auf… Trotzdem, es bleibt ein spannendes Thema. In vieler Hinsicht ein Lehrstück, wie Monopolwirtschaft funktionieren kann. Hoffen wir, dass die Aufmerksamkeit dafür nicht schon bald wieder erlahmt.

Exkurs Fernwärme: Endlich im Fokus!

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